Funktionen
Steuernews für Mandanten
Ausgabe
Weitere Artikel der Ausgabe Oktober 2023:
- Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen auf Aufmerksamkeiten beschränkt
- Anzeigepflichten der Photovoltaikanlagenbetreiber Befreiung von der Gewerbeanmeldepflicht für Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen
- Umzug ins Homeoffice Finanzgericht billigt Werbungskostenabzug für Umzugskosten in größere Wohnung für Homeoffice-Tätigkeiten ohne Fahrzeitverkürzung
- Zusätzliche Altersvorsorgeaufwendungen Steuerförderung zusätzlicher Vorsorgeaufwendungen zur Einkommenssicherung im Alter
- Stellplatzkosten für die Zweitwohnung Stellplatz- und Garagenkosten als sonstige Mehraufwendungen unbeschränkt als Werbungskosten abziehbar
- Gesetzeslücke bei Schenkungsteuer Einlage in eine Kapitalgesellschaft als freigebige Zuwendung
- Gewerbesteuerstatistik 2022 Städte und Gemeinden haben 2022 so viel Gewerbesteuern eingenommen wie noch nie
Begründung einer Betriebsstätte
Betriebsstätte
Als Betriebsstätte gilt jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht (das heißt länger als sechs Monate) hat (§ 12 Satz 1 Abgabenordnung/AO).
BFH-Urteil
Der Bundesfinanzhof/BFH sah die Voraussetzungen für eine Betriebsstätte in Deutschland nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien bereits dann gegeben, wenn der bestimmte Tätigkeiten ausführenden Person „personenbeschränkte Nutzungsstrukturen an ortsbezogenen Geschäftseinrichtungen“ zur Verfügung gestellt werden. Im Urteilsfall handelte es sich bei den Nutzungsstrukturen um einen Spind und ein Schließfach in Gemeinschaftsräumen auf dem Flughafengelände. Ein in Großbritannien ansässiger Flugzeugmechaniker/-ingenieur führte in Deutschland Wartungsarbeiten an Flugzeugen aus (Urteil vom 7.6.2023, I R 47/20).
Fazit
Der Fall wurde im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung aufgedeckt. Spind und Schließfach alleine begründeten im Streitfall eine unbeschränkte deutsche Steuerpflicht des im Übrigen in Großbritannien ansässigen Flugzeugingenieurs (Mittelpunkt der Lebensinteressen in Großbritannien).
Stand: 27. September 2023
