Funktionen
Steuernews für Mandanten
Ausgabe
Weitere Artikel der Ausgabe März 2023:
- Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig Warum sich der Bund weiter über 11 Milliarden Euro Steueraufkommen zur freien Verfügung freuen kann
- Mieterabfindungen sofort abziehbar Warum Mieterabfindungen keine anschaffungsnahen Herstellungskosten sind
- Vervielfältiger 2023 Warum Corona in 2023 zu einem niedrigeren Kapitalwert bei Nießbrauchslasten führt
- Vorabpauschale 2023 Investmentfondsanleger müssen 2023 wieder Vorabpauschale zahlen
- Depotübertragungen 2023 Wie Depotübertragungen mit und ohne Gläubigerwechsel steuerlich behandelt werden
- Wirtschaftsstandort Deutschland Wirtschaftsstandort Deutschland sackt auf Platz 18 ab
- Hinweisgeberschutzgesetz gescheitert Gesetz zur Einrichtung von Hinweisgeberstellen scheitert im Bundesrat
Neue Konsultationsvereinbarung Schweiz
Schweizer Verrechnungssteuer
Dividendenerträge, die Schweizer Unternehmen an deutsche Anteilseigner zahlen, dürfen in der Schweiz mit maximal 15 % Verrechnungssteuer belastet werden (Art. 10 Abs. 2 Buchst c Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Schweiz). Darüber hinausgehende in der Schweiz einbehaltene Verrechnungssteuern erhalten deutsche Anleger auf Antrag rückerstattet (Art. 28 DBA Schweiz). Eine volle Rückerstattung der Verrechnungssteuer erfolgt für Zinseinnahmen.
Elektronisches Antragsverfahren
Seit 2020 können Rückerstattungsanträge im Regelfall nur noch elektronisch eingereicht werden. Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Rückerstattungsverfahrens hat das Bundesministerium der Finanzen mit den Schweizer Behörden eine neue Konsultationsvereinbarung getroffen (vgl. BMF-Schreiben vom 29.12.2022, IV B 2 - S 1301-CHE/21/10032 :001). Sie enthält den zwingenden Hinweis, dass Anträge mit den erforderlichen Belegen elektronisch übermittelt werden müssen. Diese Vereinbarung tritt am 1.12.2023 in Kraft. Bisherige Übergangregelungen enden spätestens zu diesem Datum. So können mit Inkrafttreten dieser Konsultationsvereinbarung die Papiervordrucke R-D 1, R-D 2, R-D 3, R-D 4 und R-D 5 nicht mehr verwendet werden.
Stand: 23. Februar 2023
